AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen von Jo-Ko (Inhaber Roman Sindler) an Kunden. 

2. Vertragspartner 

Der Kaufvertrag des Kunden kommt zustande mit: Jo-Ko, Inhaber Roman Sindler, Teichgasse 11/3/10, 1100 Wien, Österreich, UID-Nr.: ATU 61310566. Für Rückfragen oder allfällige Beanstandungen erreichbar: Montag bis Freitag von 12 bis 18 Uhr unter: Mobil +43 (0)680 111 56 35 sowie unter E-Mail: office@jo-ko.at  

3. Angebot und Vertragsabschluss 

Die im Onlineshop zur Durchsicht befindlichen Produkte stellen kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern die Aufforderung zur Stellung eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden dar. Jo-Ko ist nicht verpflichtet, dieses Angebot des Kunden anzunehmen. Durch Aufnahme der vom Kunden ausgewählten Waren in den Warenkorb und abschließende Betätigung von „Bestellung absenden" gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den auf den einzelnen Produktseiten befindlichen Preisen, wobei der Gesamtpreis der im Warenkorb befindlichen Waren auch nochmals im Bestellformular ersichtlich ist. Die rechtlich verbindliche Annahme dieses Angebots des Kunden über den Abschluss eines Kaufvertrags erfolgt mittels Absenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch Jo-Ko an den Kunden. 

4. Rücktrittsrecht, Ausschluss des Rücktrittsrechts und Rücktrittsfolgen

4.1 Rücktrittsrecht

Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist, kann dieser gemäß § 5 e KSchG von einem nach Punkt 3 dieser AGB abgeschlossenen Kaufvertrag binnen sieben Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist vom Kunden abgesendet wird. Die siebentägige Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der bestellten Waren beim Kunden. Der Rücktritt ist an die unter Punkt 2. dieser AGB angeführte Postadresse, Faxnummer oder E-Mail Adresse von Jo-Ko zurichten.

4.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts

Dem Kunden, sofern er Verbraucher im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 2 KSchG ist, steht das vorgenannte Rücktrittsrecht jedoch gemäß § 5f KSchG nicht zu bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Absatz 2 KSchG) ab Vertragsabschluß begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Absatz 1 Ziffer 1 KSchG), Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Absatz 4 Ziffer 1 und 2 KSchG).

4.3 Folgen des Rücktritts

Macht der Kunde, sofern er Verbraucher im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 2 KSchG ist, von dem vorgenannten Rücktrittsrecht Gebrauch, so wird Zug um Zug Jo-Ko die vom Kunden geleisteten Zahlungen erstatten und die vom Kunden auf die gelieferte Ware gemachten notwendigen und nützlichen Aufwendungen ersetzen sowie der Kunde die gelieferte Ware rückstellen/zurücksenden und Jo-Ko ein angemessenes Entgelt für die bislang erfolgte Benützung dieser Ware, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zahlen, wobei die Übernahme der gelieferten Ware in die Gewahrsame des Kunden für sich alleine noch nicht als Wertminderung anzusehen ist. Der Kunde trägt die mit der Rückstellung/Rücksendung der gelieferten Ware unmittelbar anfallenden Kosten alleine. 

5. Preise, Versandkosten, weitere Kosten und Zölle

5.1 Preise

Die Warenlieferung erfolgt innerhalb Österreichs sowie nach Deutschland und die Schweiz. Es besteht daher die Möglichkeit, unter dem Menüpunkt „Währung" als maßgebliche Währung entweder „EUR" oder „CHF" auszuwählen. Bei der Auswahl von „EUR" ist bei den auf den einzelnen Produktseiten angeführten Preisen sodann die gesetzliche österreichische Umsatzsteuer von 20% inkludiert. Für Bestellungen mit Rechnungs- und Lieferadresse in der Schweiz entfällt die Hinzurechnung der gesetzlichen österreichischen Mehrwertsteuer von 20%, an deren Stelle die schweizerische Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 7,6% zum Nettopreis hinzukommt. Bei der Auswahl von „CHF" ist daher bei den auf den einzelnen Produktseiten angeführten Preisen sodann die schweizerische Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 7,6% inkludiert. Preisfehler auf den einzelnen Produktseiten sind vorbehalten.

5.2 Versandkosten

Die Versandkosten werden je nach Empfängerland, bestellter Ware und Bruttogewicht der bestellten Waren individuell berechnet und sind nach Aufnahme der einzelnen Waren im Warenkorb sowie Auswahl des Empfängerlandes im Rahmen des Bestellvorgangs ersichtlich.

5.3 Weitere Kosten

Bei Warenlieferungen in die Schweiz per Post oder Paketdienst wird für die Zollabwicklung ein Pauschalbetrag von rund CHF 30,00 berechnet. Erfolgt die Warenlieferung in die Schweiz mittels Spedition, so wird für die Zollabwicklung ein individueller Betrag berechnet. Über Anfrage (unter Angabe der gewünschten Artikel und Menge an info@jo-ko.at) kann Jo-Ko hiefür ein Angebot erstellen.

5.4 Zölle

Bei Warenlieferungen in die Schweiz fallen zusätzlich Zölle an. Diese Zollabgaben, die beim schweizerischen Zollamt zu erfragen sind, hat der Kunde zu tragen. 

6. Lieferung

 Die Warenlieferung erfolgt innerhalb Österreichs sowie nach Deutschland und die Schweiz. Der Versand erfolgt per Post, Paketdienst oder (bei Möbeln, Futons sowie Waren mit einem Gesamtgewicht von mehr als 25 kg) per Spedition. Die jeweiligen Lieferzeiten sind auf den Produktseiten der einzelnen Waren angeführt und differieren je nach Lagerbestand. Jo-Ko ist auch zur Teillieferung berechtigt, sofern der Kunde dem aus berechtigten Gründen nicht widerspricht. Zusätzliche Kosten für den Versand in Teilen entstehen dem Kunden jedoch nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. 

7. Zahlung

7.1 Zahlungsarten

Dem Kunden stehen als Zahlungsarten bei Versand/Zustellung Vorauskasse, per Nachnahme und Kreditkarte zur Auswahl. Bei Selbstabholung der Waren durch den Kunden stehen als Zahlungsarten Barzahlung, Kreditkarte und Bankomatkarte zur Verfügung. Bei der Zahlungsart „Vorauskasse" wird dem Kunden die Bankverbindung von Jo-Ko in der Auftragsbestätigung bekannt gegeben und der Versand / die Zustellung der Waren erfolgt nach Zahlungseingang. Bei der Zahlungsart Vorauskasse gewährt Jo-Ko ein Skonto von 2% auf den Brutto-Einkaufswert. Bei der Zahlungsart „per Nachname" kommt eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 7,50 hinzu. Erfolgt die Zustellung hingegen per Spedition so kommt für den Speditionsversand eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 3% des Brutto-Einkaufswerts, jedoch mindestens eine Gebühr von EUR 12,00 hinzu. Bei der Zahlungsart „Barzahlung" gewährt Jo-Ko ein Skonto von 2% auf den Brutto-Einkaufswert. Kompensationsverbot: Es gilt ein Kompensationsverbot, das heißt, der Kunde kann die Forderungen von Jo-Ko nicht durch Gegenforderungen aufheben. Sofern der Kunde jedoch ein Verbraucher im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 2 KSchG ist, gilt das Kompensationsverbot nicht, soweit es für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Jo-Ko gilt oder Forderungen betrifft, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder von Jo-Ko ausdrücklich anerkannt worden sind. 

7.2 Zurückbehaltungsrecht 

Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 2 KSchG ist, kann dieser kein Zurückbehaltungsrecht ausüben, soweit die Ansprüche nicht aus demselben Vertragsverhältnis mit Jo-Ko resultieren. 

7.3 Verzug und Verzugszinsen

 Wenn der Kunde nicht innerhalb von 20 Tagen ab Zugang und Fälligkeit der Rechnung den darin ausgewiesenen Rechnungsbetrag an das bekannt gegebene Konto von Jo-Ko geleistet hat, gerät der Kunde in Schuldnerverzug. Es gelten Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 2 KSchG gelten Verzugszinsen in Höhe von 5% als vereinbart. 

8. Eigentumsvorbehalt

 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden bleiben die Waren im Eigentum von Jo-Ko. 

9. Gewährleistung und Garantie

 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB). Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Absatz 1 Ziffer 2 KSchG ist, gelten die Gewährleistungsbestimmungen des ABGB unter Berücksichtigung der für die Gewährleistung maßgeblichen Bestimmungen des KSchG. Allfällige Herstellergarantien sind den Produktinformationen, welche den einzelnen Waren beigefügt sind, zu entnehmen. 

10. Werbung

 Mit Abgabe des rechtlich verbindlichen Angebots (Punkt 3. dieser AGB) erklärt der Kunde, dass er an Werbeinformationen von Jo-Ko interessiert ist und sich deshalb damit einverstanden erklärt, dass sein Name einschließlich Anschrift und E-Mail Adresse laut Angebot zu diesem Zweck von Jo-Ko EDV-unterstützt verarbeitet werden darf. Die Einwilligung zur Nutzung der Post und/oder E-Mail Adresse des Kunden für Werbezwecke kann vom Kunden jederzeit (nicht jedoch nachträglich) durch Auswahl des Links „vom Newsletter abmelden" oder durch Zusendung einer entsprechenden Erklärung per E-Mail an office@jo-ko.at widerrufen werden. 

11. Datenschutz

 Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person bei Jo-Ko verarbeiteten Daten im Rahmen des dem Kunden nach dem Datenschutzgesetz (DSG) zukommenden Auskunftsrechts. Die Jo-Ko vom Kunden mitgeteilten Daten wird Jo-Ko ausschließlich zur Durchführung der Kundenbestellung sowie, bis auf Widerruf durch den Kunden, für Werbezwecke laut Punkt 10. dieser AGB verwenden. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nicht, sofern dies für die Durchführung der Kundenbestellung (so etwa die Weitergabe die Weitergabe von Name, Adresse und Telefonnummer an das beauftragte Speditionsunternehmen oder die Weitergabe von Bankdaten an die Bank von Jo-Ko) nicht notwendig ist. 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Kollisionsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Wien. Die vorstehenden Bestimmungen über das anwendbare Recht sowie den Gerichtsstand gelten nur, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.